Ausgangsbeschränkungen sind unverhältnismäßig

In einer Sondersitzung des Kabinetts verkündete die bayrische Staatsregierung einen 10-Punkte-Plan zur Eindämmung der Pandemie. Kritik an einigen Maßnahmen üben nun die Jungen Liberalen Allgäu. Kritisch sehen diese vor allem die landesweite Ausgangsbeschränkung und Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 200 zwischen 21 und 5 Uhr. „Ausgangssperren – also das Verbot vor die Tür zu gehen – sind eine unverhältnismäßige Einschränkung und keine Maßnahme, um die Pandemie langfristig unter Kontrolle zu bekommen. Die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen lassen sich dagegen unter dem Stichwort „Symbolpolitik“ verbuchen. Wenn selbst ein Spaziergang als triftiger Grund angegeben werden kann, um diese Regelung zu umgehen, dann wäre es besser gewesen, eine solche Regel gar nicht einzuführen“, so Michelle Diepolder, Kreisvorsitzende der JuLis Allgäu.
Darüber hinaus lehnt die FDP-Jugend die weitere Einschränkung des kleinen Grenzverkehr ab. Gerade für Menschen, die an der Grenze zu Österreich leben, ist dies ein Schlag ins Gesicht – vor allem, da sich die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze wieder angleichen. Mit diesem Beschluss würde wieder ein Stück Europa sterben“, so Michael Käser, FDP-Kreisrat und Schatzmeister der Jungen Liberalen.
Sinnvolle Maßnahmen wie beispielsweise freiwillige Massenschnelltests in Corona-Hotspots mit mehr als 200 Infizierten pro 100.000 Einwohner würden nach Aussage von Diepolder nicht einmal ernsthaft in Erwägung gezogen. „Andere Länder wie die Slowakei, Südtirol oder nun auch Österreich gehen diesen Weg bereits erfolgreich. Bayern sollte diese Chance nicht ungenutzt lassen und die bestehenden Regeln konsequenter kontrollieren, bevor man im Wochentakt neue Maßnahmen beschließt“, so Diepolder abschließend.