Der Jugend eine Stimme geben- Junge Liberale Allgäu befürworten Wahlrecht ab 16 und kommunale Jugendparlamente

Vergangene Woche hat der frisch gewählte Vorstand der Jungen Liberalen Allgäu digital im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit Jens Teutrine, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, über das Wahlrecht ab 16 und neuen Beteiligungsformen für die Jugend gesprochen.
Die Jungen Liberalen hatten beim letzten Bundesparteitag der Freien Demokraten erfolgreich einen Antrag zur Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 durchgebracht. „Was dann allerdings von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu hören war, war beschämend“, berichtet Jens Teutrine. Dieser ließ im Anschluss daran im Nachrichtenportal Twitter wissen „Ihr seid einfach die besten Wahlhelfer für die Grünen, die man sich denken kann!“. „Die Frage nach dem Wahlrecht darf sich niemals nach Wahlpräferenz richten, alles andere widerspricht unserem Demokratieverständnis“, so Teutrine.
Durch den demographischen Wandel verschieben sich die Wählergruppen der Parteien immer mehr auf die ältere Generation. Dies sei laut Michelle Diepolder, der neuen Kreisvorsitzenden, auch an einigen Entscheidungen der letzten Jahre erkennbar: „Renten-Wahlgeschenke werden gemacht, gleichzeitig wird nicht hinterfragt, wie wir Junge dies später zahlen sollen.“ Hier könne eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts dabei helfen, der Jugend eine stärkere Lobby zu geben. Daneben sei aber auch das Wirr-Warr an unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer ein Problem. So kann ab 16 Jahren in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen gewählt werden, in Brandenburg darf als eines von insgesamt vier Bundesländern das Kreuz auch bei den Landtagswahlen gemacht werden. Warum sollte ein 16-Jähriger mündig genug sein, das Landesparlament in Brandenburg zu wählen, nicht aber die Vertreter des Deutschen Bundestages? Und weshalb darf in Bayern auf allen Ebenen erst ab 18 gewählt werden? Dieser Flickenteppich gehörte endlich angegangen. Jungen Leuten sei diese demokratische Entscheidung zuzumuten. Das beweise auch die Shell Jugendstudie, wonach so viele junge Leute wie noch nie politisch interessiert seien. „Junge Menschen sind nicht politikverdrossen, wenn überhaupt, sind sie Partei-verdrossen, weil sie sich nicht an eine Partei binden wollen“, ist sich Teutrine sicher. Dass das aktive und das passive Wahlrecht voneinander entkoppelt werden könne, wüssten dabei die Wenigsten. Art. 38 Abs. 2 GG besagt, dass das aktive Wahlrecht an das Lebensalter (18 Jahre), das passive Wahlrecht hingegen an der Volljährigkeit gekoppelt sei. Das aktive Wahlrecht könne also abgekoppelt von Volljährigkeit herabgesetzt werden. Die Diskussion, warum genau 16 und nicht noch jünger, würde in diesem Zusammenhang gerne geführt. .Klar ist: „Am Ende sind Altersgrenzen immer willkürlich und auch das Argument der Reife lasse ich nicht gelten. Viele junge Menschen sind ehrenamtlich aktiv, bringen sich in ihrer Gemeinde ein und tragen für sich und andere Verantwortung. In jeder Altersgruppe gibt es Menschen, die man als unreif bezeichnen könnte“, so Kai Fackler, Bundestagskandidat in Memmingen.
Beim Thema Jugendparlament verwies Michael Käser, Oberallgäuer Kreisrat, darauf, dass er ein solches im Landkreis Oberallgäu einführen möchte und einen entsprechenden Antrag bereits gestellt habe: „So haben alle Jugendliche, die ihren Wohnsitz im Oberallgäu haben, die Chance, sich am politischen Prozess zu beteiligen und Jugendliche aus Gemeinden, in denen es keine Bestrebungen für ein solches Gremium gibt, haben keinen Nachteil.“ Bezirksrätin Daniela Busse bemängelte die Einstellung des Stadtjugendrings in Kempten im Rahmen der Diskussion um den sogenannten Kemptener Weg. Hier wurde kritisiert, dass durch ein Jugendparlament nur die Gewählten und nicht alle jungen Leute beteiligt würden, weswegen ein solches Gremium nicht zielführend sei „Nach dieser Logik dürfte es auch keinen Deutschen Bundestag geben, denn dort werden auch nicht alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands beteiligt. Das sind die Grundzüge unserer repräsentativen Demokratie. Diese bereits im Kleinen zu erlernen, ist extrem wichtig“, so Daniela Busse. Dass es neben einem solchen Gremium parallel auch weitere niedrigschwellige Beteiligungsformate für alle interessierten Jugendlichen geben müsse, sei natürlich wichtig. In der Diskussion wurde deutlich, dass es für ein funktionierendes Jugendparlament eine gute Infrastruktur brauche. Dabei sei es entscheidend, dass den Jugendlichen zum einen ein Mitspracherecht in den Ausschüssen und ein eigenes Budget zugestanden wird. Ebenso sei eine intensive Betreuung durch die Kommune für den Erfolg eines solchen Gremiums von großer Bedeutung, da in Jugendparlamenten naturgemäß ein hoher Wechsel stattfindet und somit Wissen gesichert und weitergegeben werden könne. „Wenn die Gewählten keinerlei Handlungsspielraum erhalten und das Gremium zum Katzentisch verkommt, steigt die Frustration und das Projekt ist zum Scheitern verurteilt. Jugendliche möchten ihre Heimat aktiv mit neuen Ideen mitgestalten. Wir sollten ihnen daher die Möglichkeit dazu bieten“, so der abschließende Appell von Michelle Diepolder.